Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Disclaimer
B.B.C-Montagen GmbH für den Versandhandel
Stand: 04.06.2007

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Vertragspartner mit B.B.C-Montagen GmbH abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich für die folgenden Leistungen von B.B.C-Montagen GmbH:
" Verkauf von Standard- und massgefertigten Waren
" Lieferung von Standard- und maßgefertigten Waren Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich von B.B.C-Montagen GmbH akzeptiert wurden.

2. Vertragsschluß
1. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein vom Vertragspartner zuvor an B.B.C-Montagen GmbH übermitteltes, schriftliches Angebot schriftlich von B.B.C-Montagen GmbH angenommen wird. B.B.C-Montagen GmbH ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Annahme des Angebots von dem Vertrag schriftlich zurückzutreten. Dem Vertragspartner erwachsen aus dem Rücktritt keine Ansprüche. Schriftlich im Sinne dieser Bestimmung ist auch eine Erklärung, die per Telefax oder Email übermittelt wird, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.
2. Der Vertrag wird zwischen dem Vertragspartner und B.B.C-Montagen GmbH geschlossen.
B.B.C-Montagen GmbH Inhaber René Carlshon
Postanschrift und Versandanschrift zur Rücksendung von Waren:

Parkaue 37, 10367 Berlin
Tel.: 030/512 71 76
Fax.: 030/512 71 36
Email: info@BBC-Sonnenschutz.de

3. B.B.C-Montagen GmbH behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung für den Fall der Nichtverfügbarkeit der vom Vertragspartner gewünschten Leistung zu erbringen. Ist auch eine solche gleichwertige Leistung nicht verfügbar, ist B.B.C-Montagen GmbH berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Dem Vertragspartner erwachsen hieraus keine weiteren Ansprüche. Farb- und Strukturabweichungen gegenüber Ausstellungstücken oder Katalog- bzw. sonstigen Abbildungen sind unvermeidlich.

3. Zahlungsbedingungen
1. Entgelte sind sofort nach Zugang einer von B.B.C-Montagen GmbH ausgestellten Rechnung, die auch maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden darf, fällig. Der Vertragspartner kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung von B.B.C-Montagen GmbH nach Eintritt der Fälligkeit nicht leistet. Er kommt ferner dann in Verzug, wenn er zu einem im Vertrag festgelegten, kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt nicht leistet. Die gesetzliche Regelung des § 284 Abs. 3 BGB, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.
2. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Mängel, ist der Vertragspartner nur dann berechtigt, wenn die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.

4. Eigentumsvorbehalt
B.B.C-Montagen GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor.

5. Gewährleistung und Haftung
1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Vertragspartner.
2. Der Vertragspartner hat die Leistungen unverzüglich sorgfältig zu überprüfen und eventuelle Mängelrügen unverzüglich und schriftlich an B.B.C-Montagen GmbH zu übermitteln. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von sieben Werktagen schriftlich angezeigt werden. Versäumt der Vertragspartner diese Obliegenheiten, ist er mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, der Vertrag gilt insoweit als ordnungsgemäß und vollständig erfüllt. Schriftlich im Sinne dieser Bestimmung ist auch eine Erklärung, die per Telefax oder Email übermittelt wird, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.
3. Werden Mängel festgestellt, so hat der Vertragspartner das Recht, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu wandeln oder zu mindern. Er darf von diesem Recht jedoch erst Gebrauch machen, wenn B.B.C-Montagen GmbH zuvor mindestens drei Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsversuche unternommen hat und diese fehlgeschlagen sind. Der Vertragspartner hat B.B.C-Montagen GmbH die zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Soweit dem Vertragspartner zumutbar, ist B.B.C-Montagen GmbH berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. B.B.C-Montagen GmbH wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Vertragspartner keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.
4. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Vertragspartner zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. B.B.C-Montagen GmbH übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Vertragspartner beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.
5. In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung von B.B.C-Montagen GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist, gleich, auf welchem Rechtsgrund die Haftung beruht, auf den Auftragswert begrenzt. Ist der Vertragspartner privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese Umsatzsteueranteil unberücksichtigt (Nettopreis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

6. Widerrufsrecht
1. Dem Vertragspartner steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 Fernabsatzgesetz (FernAbsG) zu. Das Widerrufsrecht ist an keine Voraussetzungen gebunden. Der Widerruf ist schriftlich, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung gegenüber B.B.C-Montagen GmbH zu erklären. Schriftlich im Sinne dieser Bestimmung ist auch eine Erklärung, die per Telefax oder Email übermittelt wird, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt st.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nur für vorgefertigte Waren. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt wurden (Individual- oder Maßanfertigungen). Maßanfertigungen in diesem Sinne sind alle Produkte der Reihe "Maßanfertigung".
3. Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Vertragspartner zur Rücksendung der ungeöffneten Ware auf Kosten von B.B.C-Montagen GmbH verpflichtet. Bis zu einem Auftragswert von EUR 40,- trägt die Kosten der Rücksendung der Vertragspartner, sofern die gelieferte Ware dem Vertragsgegenstand entspricht.

7. Datenspeicherung
Alle auf den Auftrag bezogenen Daten des Vertragspartners werden von B.B.C-Montagen GmbH gespeichert und für Dritte unzugänglich aufbewahrt. B.B.C-Montagen GmbH ist berechtigt, die Daten nach einer Frist von zwei Jahren zu löschen.

8. Schriftform
Vertragliche Absprachen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages haben schriftlich zu erfolgen, ebenso alle Erklärungen innerhalb der vertraglichen Beziehungen, wie insbesondere Widerruf und andere einseitige Rechtsgeschäfte. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Das Schriftformerfordernis ist auch durch Übermittlung per Telefax oder Email gewahrt, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.

9. Salvatoresche Bestimmung
Sollte zwischen den Parteien eine unwirksame Bestimmung vereinbart sein oder eine der vertraglichen Bestimmung unwirksam werden, so wird der Vertrag im übrigen in seiner Wirksamkeit nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt. Jede Partei hat das Recht, eine solche Klausel schriftlich vorzuschlagen; sie gilt als vereinbart, wenn die andere Partei nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Vorschlags widerspricht.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
Alle auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.

Haftungsausschluss  / Disclaimer

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